Sonderregelung für Serviceverpackungen

Lizenzierungspflicht für Erstinverkehrbringer
Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in Verkehr bringen, müssen sich ab dem 01. Januar 2009 an einem oder mehreren dualen Systemen beteiligen. Die Beteiligungspflicht richtet sich damit ausdrücklich an die Erstinverkehrbringer von Verpackung und Ware. Abweichend vom Bundestagsbeschluss gibt es abweichende Regeln nur für Serviceverpackungen.

Lizenzierungspflicht bei Serviceverpackungen
Bei Serviceverpackungen trifft die Beteiligungspflicht an dualen Systemen ab dem 01. Januar 2009 die Erstinverkehrbringer. Dies sind diejenigen, die die Verpackung erstmals als Einheit von Verpackung und Ware in den Verkehr bringen, also Letztvertreiber wie rechtlich selbständige Franchisenehmer, Bäckereien oder Imbissbetriebe.

Diese Erstinverkehrbringer können jedoch, sofern die Verpackung typischerweise beim privaten Endverbraucher anfällt, von den Herstellern oder Vertreibern oder Vorvertreibern dieser Serviceverpackungen verlangen, dass sich letztere hinsichtlich der von Ihnen gelieferten Serviceverpackungen an einem oder mehreren dualen Systemen beteiligen.

Somit soll verhindert werden, dass die große Anzahl kleiner und mittelständischer Betriebe selbst Lizenzvereinbarungen mit dualen Systemen treffen muss.

Die Übertragung der Pflicht zur Beteiligung an einem dualen System kann vom Erstinverkehrbringer von Serviceverpackungen nur einmal "nach oben" weitergegeben werden. Jedoch kann der durch Übertragung Verpflichtete sich eines beauftragten Dritten zur Erfüllung seiner Pflichten bedienen.

Vollständigkeitserklärung (VE)
Die VE umfasst Angaben für Verkaufsverpackungen, aufgeschlüsselt nach den Materialarten: Glas, Papier, Pappe, Karton, Kunststoffe, Verbunde, Weißblech und Aluminium. Zusätzlich müssen die Unternehmen die Verpackungen aufführen, die durch Selbstentsorger (ab 01. Januar 2009 Branchenlösungen) entsorgt werden. Verantwortlich für die Hinterlegung sind die Erstinverkehrbringer. Analog zu den Lizenzierungsregeln kann die Pflicht zur Abgabe der VE bei Serviceverpackungen auf Vertreiber, Vorvertreiber oder Hersteller übertragen werden. Die VE muss von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder einem unabhängigen Sachverständigen testiert und anschließend bei der örtlichen IHK hinterlegt werden.

Bagatellgrenzen
Um die rund 30.000 Unternehmen, die potenziell eine VE abgeben müssten, von unnötigen Bürokratiekosten zu entlasten, wurden auf Anregung der IHK-Organisation Bagatellgrenzen in der Novelle festgeschrieben.
Eine VE ist danach
nicht nötig bei bis zu:
80.000 kg bei Glas oder
50.000 kg bei Papier, Pappe, Karton oder
30.000 kg bei sonstigen Verpackungen (Kunststoffe, Verbunde, Weißblech oder Aluminium).

Erstmalig müssen Unternehmen die VE zum 1. Mai 2009 abgeben. Da die Novelle erst im April 2008 in Kraft tritt, umfasst die erste VE nur die Daten von April bis Ende 2008. Allerdings gilt für die oben genannten Bagatellgrenzen die Verpackungsmenge des gesamten Kalenderjahres 2008. Alle künftigen Hinterlegungen erfolgen dann immer zum 1. Mai eines jeden Jahres mit den Verpackungsdaten des vorangegangenen Kalenderjahres.